Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich bei einer Veranstaltung des Verbandes der nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie in Münster für ein breit getragenes Beschleunigungspaket für Infrastrukturprojekte ausgesprochen: „Nie zuvor war es wichtiger, Ersatzneubauten so schnell wie möglich zu realisieren. Die Landesregierung hat deshalb schon im März das ‚Infrastrukturpaket II‘ für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen und Brücken beschlossen.“ Wüst weiter: „Nordrhein-Westfalen will mehr. Mehr Tempo bei der Planung und mehr Tempo beim Bau. Dafür brauchen wir das ‚Infrastrukturpaket II‘ und treiben den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiter voran. Nur wenn der Staat seine Projekte zügig umsetzt, wird er die Akzeptanz der Menschen erhalten. Die Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe zeigt aktuell zudem, wie wichtig die Ersatzneubauten sind.“ Für mehr Tempo bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen folgende Maßnahmen: Keine Planfeststellung mehr bei Ersatzneubauten, schneller Beginn von Bauarbeiten, schnellere Gerichtsverfahren und keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr beim Bau von Radwegen bis sechs Kilometer Länge, so Verkehrsminister Hendrik Wüst in seiner Rede.
Verbandspräsident Dr.Wilfried Holtgrave hatte bei seiner Begrüßung eine zum Teil mittelstandsfeindliche Politik kritisiert. „Das Lieferkettengesetz ist deutlicher Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Unternehmern in unserem Land“, sagte Holtgrave. Von Teilen der Politik werde Wirtschaft offenbar als etwas verstanden, das immer funktioniert und Geld abwirft und das man deshalb ohne Probleme immer weiter belasten kann und kontrollieren muss.
Wüst, der auch Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsunion ist, wies auf die Entfesselungspakte der NRW-Landesregierung hin, die Bürokratie gerade für Unternehmen abgebaut haben. Hendrik Wüst: „In unser aller Interesse muss es sein, Infrastruktur und große Bauprojekte schnell und rechtssicher zu realisieren. Natürlich gilt es hierbei auch, den Ausgleich von Eingriffen in die Umwelt und in die Rechte der betroffenen Bürger schneller hinzukriegen. Die Wiedereinführung der Präklusion garantiert Rechtsschutz für wirklich Betroffene und verhindert, dass Gerichtsverfahren mit taktischem Zurückhalten von Informationen absichtlich in die Länge gezogen werden. Wie das möglich ist, habe ich bereits 2019 gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten der Union in einem 11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen vorlegt. Das ist der richtige Weg.“
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl wichtige Weichenstellungen anstehen. „Eine der wichtigsten Frage wird die der Energiekosten sein“, griff Wüst eine Forderung Holtgraves auf. Mit EEG-Umlage und CO2-Steuer belaste man jetzt schon die Unternehmen, ohne dass bezahlbare und sichere Energie aus Erneuerbaren schon verfügbar wäre. „Wenn wir da nicht gegensteuern, gehen industrielle Arbeitsplätze in Deutschland verloren“, sagte Wüst. Die Forderung des Textilverbandes die EEG-Umlage durch eine Haushaltsfinanzierung abzulösen sei daher richtig. Wüst weiter: „Wir haben die Verantwortung angenommen, der nachfolgenden Generation ein klimaneutrales Land zu hinterlassen, das als Industrieland Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert und in dem der Preis für Mobilität nicht zur neuen sozialen Frage wird. Klimaschutz, Wohlstand und bessere, sichere und saubere Mobilität müssen zusammengehen. Sonst macht es uns auf der ganzen Welt auch keiner nach. Wenn uns niemand folgt, wäre das Vorangehen ein sinnloser Alleingang.“
